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Kurznachrichten mit diesen Themen:
Große Mehrheit im Bundestag votiert für Bundeswehr-Syrien-Einsatz mit 1.200 Soldaten -
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht: "Militärische Interventionen des Westens helfen dem IS" -
Amnesty International: Waffen der Terror-Miliz IS kommen auch aus Deutschland -
FLÜCHTLINGSKRISE
Bayern schiebt am meisten Menschen ab -
Thalia Theater: Lettischer Regisseur sagt Gastspiel aus Protest gegen Flüchtlingshilfe ab. -
Rechtsextreme Gewalt: Thomas De Maizière spricht von "Schande für Deutschland".
Kurznachrichten aus Deutschland - Dezember 2015
Die Bundesländer haben in diesem Jahr bereits rund 16.700 Menschen abgeschoben. Spitzenreiter ist Bayern mit ca. 4.000 Abschiebungen.
"Ich kann jedem abgelehnten Asylbewerber nur raten, freiwillig auszureisen, ansonsten wird er abgeschoben.“ Sagte der Bayerische Innenminister Joachim Hermann
Große Mehrheit im Bundestag votiert für Bundeswehr-Syrien-Einsatz mit 1.200 Soldaten:
"Mit Krieg zu antworten, ist die falsche Solidarität"
Das sagt die SPD-Finanzpolitikerin Cansel KiSil tepe, die zu den 146 Gegnern des deutschen Bundeswehreinsatzes in Syrien zählt.
„Wir sind ohnehin im Fokus der Terroristen, mit dem Einsatz in Syrien wird die Gefahr wohl zunehmen“
Weiter äußerte sie sich in einem Spiegel-Online-Interview:
"Ich glaube, allen ist bewusst, dass dieser Kriegseinsatz eine enorme Tragweite hat, deren Konsequenzen wir noch gar nicht abschätzen können",
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagt: "Militärische Interventionen des Westens helfen dem IS"
Ebenfalls bekennt sich in einem Spiegel-Interview die Bundestagsabgeordnete gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien:
Die Bombardierungen führen zu vielen zivilen Opfern. Das nährt den Hass.
Weiter sagt sie:
Die Amerikaner haben Syrien über Jahre bewusst destabilisiert, um Assad zu stürzen. Das Pentagon hat selbst zugegeben, dass zu diesem Zweck anfänglich sogar der IS unterstützt wurde. Natürlich ist Assad ein Diktator, aber es ist Sache des syrischen Volkes und nicht der Amerikaner, wer in Damaskus regiert.
Amnesty International: Waffen der Terror-Miliz IS kommen auch aus Deutschland
Staaten, die mit Waffen handeln, tragen Mitverantwortung an der Ausbreitung des IS. Diesen Vorwurf erhebt Amnesty International. Auch Deutschlands Aktivitäten seien ein Lehrbeispiel dafür, wie man "Gräueltaten im großen Stil befördert".
FLÜCHTLINGSKRISE
Bayern schiebt am meisten Menschen ab
Thalia Theater: Lettischer Regisseur sagt Gastspiel aus Protest gegen Flüchtlingshilfe ab
Weil sich das Thalia-Theater für Flüchtlinge engagiert, sagte der Regisseur Alvis Hermanis sein Gastspiel in Hamburg ab. Er halte das humanitäre Engagement für falsch und wolle damit nicht in Verbindung gebracht werden. Die deutsche Begeisterung, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, sei extrem gefährlich für ganz Europa, weil unter ihnen Terroristen seien.
"Wir hätten nie für möglich gehalten, dass humanitäres Engagement für Hilfsbedürftige zur Aufkündigung der Zusammenarbeit führen könnte", entgegnete dazu der Intendant des Hamburger Theaters Joachim Lux.
Rechtsextreme Gewalt: Thomas De Maizière spricht von "Schande für Deutschland"
Thomas de Maizière fordert alle Bürger auf, Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Das Ausmaß rechter Straftaten sei erschreckend, sagte der Bundesinnenminister dem SPIEGEL. Neuen Zahlen zeigen: Übergriffe gegen Flüchtlinge haben dramatisch zugenommen.
"Wir müssen aufpassen, dass Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus nicht in die Mitte unserer Gesellschaft kriechen", sagte der Innenminister.