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Statistisches Bundesamt: Knapp zwei Millionen Zuwanderer in 2015
Flüchtlingskrise: Hunderte Iraker kehren jeden Monat zurück
Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Griechenland startet die Operation Rückführung
Panama Papers: Milliardenversteck in Briefkastenfirmen
Amnesty-Jahresbericht: Der Staat als Henker
Das sind die Themen.
Kurznachrichten aus Deutschland - März 2016
Statistisches Bundesamt
Knapp zwei Millionen Zuwanderer in 2015
Im vergangenen Jahr sind knapp zwei Millionen Flüchtlinge und andere Zuwanderer nach Deutschland gekommen. Gleichzeitig zogen rund 860.000 Ausländer wieder fort, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Somit leben 2015 1,14 Millionen mehr zugewanderte Menschen in Deutschland.
Das ist der höchste jemals gemessene Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Grund nannten die Statistiker auch den starken Zuwachs an Flüchtenden.
Flüchtlingskrise
Hunderte Iraker kehren jeden Monat zurück
Irakische Flüchtlinge sind zu Tausenden aus Deutschland in ihre Heimat zurückgegangen. Von September bis Februar 2016 seien mehr als 3.000 freiwillig zurückgekehrt, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier.
Derzeit würden etwa 500 Flüchtlinge pro Monat in den Irak zurückkehren, obwohl sie in Deutschland schon anerkannt gewesen seien oder die Aussicht auf Anerkennung gehabt hätten, erläuterte Altmaier. Die Menschen seien motiviert, sich etwa am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen.
Flüchtlingsdeal mit der Türkei
Griechenland startet die Operation Rückführung
Seit 3. April gelten offiziell die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei. Sie sehen vor, dass alle Flüchtlinge, die illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Im Gegenzug soll dann die Umsiedlung von maximal 72.000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Türkei nach Europa beginnen. In Hannover sind bereits die ersten syrischen Flüchtlinge gelandet, die legal auf direktem Weg aus der Türkei in die Europäische Union einreisen durften.
Der Deal gilt aus äußerst umstritten und verstoße zudem gegen das Völkerrecht so John Dalhuisen, Amnesty-Direktor für Europa und Zentralasien.
Panama Papers
Milliardenversteck in Briefkastenfirmen
Durch ein riesiges Datenleck sind sogenannte Briefkastenfirmen von Politikern und Prominenten aus aller Welt enthüllt worden. Insgesamt geht es um 11,5 Millionen Dokumente, die belegen dürften, wie die Mächtigen ihr Geld in internationalen Steueroasen angelegt haben. Der Kolummnist Jakob Augstein bringt es in Spiegel online auf den Punkt: Nicht die Flüchtlinge sind unser Problem, sondern die Steuerflüchtlinge.
Amnesty-Jahresbericht
Der Staat als Henker
Im vergangenen Jahr sind laut Amnesty International mehr als 1600 Menschen von Staaten hingerichtet worden - und damit über 50 Prozent mehr als noch im Jahr davor. Weil aus China keine offiziellen Zahlen vorliegen, geht man sogar von mehr als 3.200 Hinrichtunegn aus. An vorderster Stelle stehen China, Iran, Pakistan und Saudi-Arabien.
Viele Todesurteile wurden nach Prozessen verhängt, die rechtsstaatlichen Kriterien nicht genügen. Eine abschreckende Wirkung ist nicht erwiesen.