Vom Rechtsstaat zum Rechts-Staat. Ohnmacht züchtet Wut. Kommentar von Alex Markow

Vom Rechtsstaat zum Rechts-Staat. Ohnmacht züchtet Wut. Kommentar von Alex Markow

Sachbeschädigung, übermäßiger Alkoholkonsum und Sex in der Öffentlichkeit: 220 Berliner Polizisten wurden vom G20-Einsatz in Hamburg nach Hause geschickt. Dennoch ist die deutsche Öffentlichkeit nicht manipulierbar. Von wegen. Ein paar Videos schwarz gekleideter, Autos anzündender Männer genügen, um es wieder mal zu beweisen: Die Gefahr kommt immer von Links. Und Hamburg hat es gezeigt. Um der inneren Sicherheit Willen muss aufgerüstet werden. Nur böse Zungen behaupten, dass das Szenario in Hamburg vielleicht sogar gewollt war. Erdogan lässt grüßen.


 

 


Der Kommentar zum Nachlesen:
Vom Rechtsstaat zum Rechts-Staat
Ohnmacht züchtet Wut
Nach den Krawallen des G20-Gipfels in Hamburg war der Aufschrei groß. Der Aufschrei gegen Links. Denn schließlich waren die es, die Autos in Brand steckten, Läden plünderten, Polizisten attackierten, die Stadt Hamburg für ein Wochenende terrorisierten. Natürlich die Linken, wie könnte es in Deutschland denn auch anders sein.
Auf die Tatsache, dass der sogenannte schwarze Block, der für eine Vielzahl der Randale mitverantwortlich war, aus Krawall-Touristen aus ganz Europa bestand, scheint den Bayerischen Innenminister Herrmann nicht zu interessieren. Dass dieses Vorgehen nichts mit linker Politik, linkem Verständnis zu tun hat, interessiert Herrmann ebenso wenig. Sigmar Gabriel, der genau das thematisiert hat, „hat da halt a bisserl daneben gelangt.“ Andere Meinungen hört Herrmann wohl nicht gerne. Links ist der Staatsfeind Nummer eins. Da werden fast Erinnerungen an 1933 wach…
Doch über die weitaus größeren, rechten Probleme in Deutschland, redet Herrmann selten. Dieser will lieber Kinder vom Verfassungsschutz beobachten lassen, oder das WhatsApp-Gesetz durchbringen. Massive Eingriffe in Grundrechte stören ihn nicht - und am liebsten wäre es ihm natürlich, wenn es zu solchen Forderungen keine Gegenstimme geben würde. Gegenstimmen aus dem linken politischen Umfeld. Naja, links beginnt für Herrmann gleich neben dem rechten Flügel der CDU/CSU.
Da war der G20-Gipfel für ihn natürlich ein gefundenes Fressen. Über die politische Verantwortung müsse nun geredet werden. Die Polizei hätte ihren Kopf für die Demokratie hingehalten - naja, 220 Berliner Polizisten haben zumindest eine ordentliche Orgie abgehalten. Während die Aussage über die Polizei dennoch zumindest in Teilen stimmt, sind weitere Aussagen von ihm derartig übertrieben und teilweise falsch. Der Linksextremismus werde in Bayern ebenso wie der Rechtsextremismus und Islamismus scharf beobachtet.
Bei dieser Heuchelei muss ich mir ein Lachen glatt verkneifen. Während es beim Islamismus stimmen mag - Herr Herrmann, von staatlichem Vorgehen gegen den Rechtsextremismus hört man selten bis gar nichts. Diese rechte Seite wird wiederum selten so provoziert, wie ein komplettes Viertel, welches 300 Meter Luftlinie vom G20-Gipfel entfernt war.
Man muss vielleicht nicht drüber reden, dass es keine Diskussion über die Freiheit geben darf, einen solchen Gipfel in einer Stadt wie Hamburg abzuhalten. Über eine gezielte Provokation gegen die andere politische Seite aber durchaus. Und die Vorkommnisse anschließend für den Wahlkampf, oder fast für Hetze zu verwenden, noch dazu in großen Teilen mit falschen Fakten, zeugt von schäbigem Charakter - und verstärkt die Anzeichen/Absichten der gezielten Provokation.
Wen interessieren denn schon die Fehler, die im Umgang mit Rechts gemacht wurden? Stichwort: NSU-Prozess. Die Verwicklung des Verfassungsschutzes wird in den Protokollen nicht einmal erwähnt - dessen Beteiligung in den Verbrechen ist wiederum unbestreitbar. Da haben die Verantwortlichen Top-Beobachtungsarbeit geleistet, möglicherweise sogar gewollt, zumindest in Kauf genommen, was dann passiert ist.
Doch der schlimmste Fehler ist und bleibt die Tatenlosigkeit der verantwortlichen Politiker, tatsächlichen Fortschritt in Richtung Gerechtigkeit und Gleichheit zu erlangen. Dazu muss man bloß einen Blick in die USA oder nach Polen, Ungarn oder in die Türkei werfen. Rechte Tyrannen an der Macht, denen der weltliche, humane Fortschritt fremd ist. Stattdessen werden egoistische Gedanken versucht, in die Tat umzusetzen. Menschen, die einem nicht passen werden entweder Mundtot gemacht, oder - wie im Falle unseres Freundes Erdogan - weggesperrt. Und über seine Landsleute in Deutschland versucht er seine rückständige Weltanschauung über die türkischen Landesgrenzen hinaus zu verbreiten. Der türkische Polizist, der einer Kollegin den Handschlag verweigert, läuft bei ihm natürlich in offene Arme. Mit Respekt und Gleichheit hat das nichts zu tun.
Das Wohl für den Fortschritt der Menschheit wird mit Füßen getreten, so wie teilweise schon die Menschenrechte in diesen Staaten. Und es geschieht nicht nur dort, sondern sogar hier in Deutschland. Der vorhersehbare Ausgang des G20-Gipfels wird im diesjährigen Wahlkampf zum großen Thema der inneren Sicherheit werden - und letztendlich unsere Freiheiten weiter einschränken. Ein Ergebnis, das vorausgesagt wurde, das provoziert wurde, das plump behandelt wurde. Hauptsache man schafft sich letztendlich ein Feindbild, um die eigenen, perfiden Ideen durchzusetzen. George Orwell sah es bereits 1949 kommen. Darauf steuern auch wir zu. Gewollt.
Die Macht über alle wird durch den Lobbyismus auf ein paar wenige verteilt, der kleine Mann wird immer weniger zu melden haben. Der kleine Mann ist heutzutage fast ohnmächtig gegenüber dieser Macht. Und Ohnmacht züchtet Wut.

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