WEBVTT Kind: captions Language: de 00:00:10.700 --> 00:00:17.220 AfD-Politiker Gauland will die in Hamburg geborene Integrationsbeauftragte der Bundesregierung in Anatolien entsorgen. 00:00:18.480 --> 00:00:22.940 "Eine spezifisch deutsche Kultur ist jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar.", 00:00:22.940 --> 00:00:26.680 hatte Aydan Özoguz in einem Beitrag für den Tagesspiegel geschrieben. 00:00:27.040 --> 00:00:32.100 Schon historisch hätten eher regionale Kulturen, Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt. 00:00:32.480 --> 00:00:38.420 Globalisierung und Pluralisierung von Lebenswelten führen zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt. 00:00:39.520 --> 00:00:44.160 Die Ministerin und SPD-Politikerin hatte eine deutsche Kultur nie in Frage gestellt 00:00:44.300 --> 00:00:49.620 Gauland dagegen griff zu einem deutschen Sprachbegriff der an deutschlands beschämendste Epoche erinnert 00:00:49.620 --> 00:00:52.840 und in seiner Niveaulosigkeit kaum zu unterbieten ist. 00:00:53.560 --> 00:00:58.400 "Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann was spezifisch deutsche Kultur ist, 00:00:58.400 --> 00:01:04.260 danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolia entsorgen können." 00:01:05.100 --> 00:01:08.480 Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen Gauland. 00:01:08.600 --> 00:01:15.640 Der frühere vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, hatte den AfD-Politiker wegen Volksverhetzung angezeigt. 00:01:16.300 --> 00:01:20.680 Wer von der Entsorgung von Menschen spricht gehört unserer Ansicht nach weder in den Bundestag, 00:01:20.680 --> 00:01:24.860 noch in Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern ins Gefängnis. 00:01:26.580 --> 00:01:30.240 "Radikale kommen von links", erklären uns AfD und ZDF. 00:01:30.920 --> 00:01:36.100 Brennende Barrikaden, Geschäfte werden geplündert, die radikale Linke sorgt für Ängste, 00:01:36.520 --> 00:01:40.740 So beginnt die ZDF-Dokumentation "Radikale von Links, die unterschätzte Gefahr". 00:01:41.320 --> 00:01:48.440 Dabei stellt der Autor, Rainer Fromm, in seinem 45-Minütigen Beitrag eine Verbindung von der terroristischen RAF der 70er Jahre, 00:01:48.440 --> 00:01:52.660 zu den gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg während des G20-Gipfels her. 00:01:53.200 --> 00:01:58.100 Kein Platz für die vielen Morde die es nur im Namen Rechter Gewalt in den letzten Jahren in Deutschland gegeben hat. 00:01:58.820 --> 00:02:02.960 Dafür darf der als Politologe gekennzeichnete Karsten Dustin Hoffmann 00:02:02.960 --> 00:02:05.960 mehrfach über die viel größere Gefahr von Links schwadronieren. 00:02:06.340 --> 00:02:12.600 Die Macher des ZDF erwähnen dabei lieber nicht, dass Hoffman für die AfD im Kreistag in Rotenburg sitzt. 00:02:13.220 --> 00:02:18.360 Der ZDF-Sprecher, Thomas Hagedorn, begründet dies mit dem fehlenden Platz bei den Bauchbinden. 00:02:18.420 --> 00:02:20.820 Wir zeigen ihm hier deswegen, wie das geht. 00:02:22.080 --> 00:02:25.660 Lieber mit Zwangsabgaben finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk, 00:02:25.660 --> 00:02:30.900 sich jetzt nach der Wahl über die verheerenden und beschämenden Wahlergebnisse zu wundern ist hochgradig scheinheilig. 00:02:32.620 --> 00:02:39.000 2017 nehmen Straftaten gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle um 27 Prozent deutlich zu. 00:02:40.120 --> 00:02:43.060 Dies geht aus den jüngsten Zahlen des Innenministeriums hervor. 00:02:43.300 --> 00:02:51.040 Demnach gab es in diesem Jahr bis zum 28. Juli bereits 130 politisch motivierte homo- und transphobe Straftaten. 00:02:51.760 --> 00:02:56.220 Dies geht aufgrund einer schriftlichen Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck hervor. 00:02:56.720 --> 00:03:00.720 Vermutet wird allerdings, dass es in der Realität viel mehr Straftaten gibt. 00:03:01.240 --> 00:03:05.840 "Wir wissen aus soziologischen Studien, dass die Dunkelziffer überdurchschnittlich hoch ist. 00:03:06.200 --> 00:03:09.740 Man schätzt zwischen 80 und 90 Prozent.", erklärt Maria Tischbier, 00:03:09.760 --> 00:03:17.040 die bei der Berliner Polizei Ansprechpartnerin für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen ist. 00:03:17.880 --> 00:03:22.920 Ob sich die neue Bundestagsabgeordnete Alice Weidel, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt, 00:03:22.920 --> 00:03:27.040 für mehr Rechte und Sicherheit der Schwulen und Lesben einsetzen wird, bleibt abzuwarten. 00:03:28.820 --> 00:03:34.140 Der bayerische Innenminister, Herrmann, schürt mit eigener Interpretation von Vergewaltigungszahlen die Ängste der Bürger. 00:03:35.080 --> 00:03:41.760 50 Prozent mehr Vergewaltigung als im Vergleichsraum 2016 seien im ersten Halbjahr 2017 angezeigt worden, 00:03:41.760 --> 00:03:44.240 nämlich genau 222. 00:03:44.660 --> 00:03:49.160 Die Anzahl der Taten, die Zuwanderern zugeordnet werden, beläuft sich auf 18 Prozent, 00:03:49.900 --> 00:03:54.400 In der Statistik tauchen nach einer Gesetzesverschärfung allerdings auch sexuelle Nötigungen auf. 00:03:54.860 --> 00:04:00.100 Tatsächlich ist die Zahl der überfallartigen Vergewaltigung von 68 auf 71 gestiegen, 00:04:00.100 --> 00:04:03.160 und damit nicht einmal um 5 statt 50 Prozent. 00:04:03.800 --> 00:04:07.380 Bei tatverdächtigen Zuwanderern wuchs die Zahl von neun auf 17. 00:04:08.000 --> 00:04:12.000 Das die Änderung des Strafrechts, wonach mehr Übergriffe als strafbar gerechnet werden 00:04:12.000 --> 00:04:14.840 die Zahl nach oben steigen lässt verschweigt Herrmann. 00:04:15.340 --> 00:04:19.100 Und obwohl sich die Innenminister der Länder bereits 2012 geeinigt hatten, 00:04:19.100 --> 00:04:21.720 keine Zahlen für das laufende Jahr zu veröffentlichen, 00:04:21.740 --> 00:04:25.320 sondern die polizeiliche Kriminalstatistik am Jahresende abzuwarten, 00:04:25.320 --> 00:04:28.460 tat dies Hermann vermutlich aus wahltaktischen Überlegungen. 00:04:28.940 --> 00:04:34.580 Laut Süddeutscher Zeitung war zunächst von einer Panne die Rede, doch der Befehl kam offenbar von ganz oben. 00:04:35.260 --> 00:04:40.360 Ministerpräsident Seehofer habe es politisch nicht nur für notwendig, sondern auch für nützlich gehalten, 00:04:40.360 --> 00:04:46.960 diese Informationen zu verbreiten, im Kampf gegen die AfD und für eine Flüchtlingsobergrenze, behaupten CSU-Leute. 00:04:47.540 --> 00:04:52.360 und Hermann, der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, habe sich dem Chef angeschlossen. 00:04:53.340 --> 00:04:59.340 Asylhelfer und Flüchtlingsräte sind sich einig, dass die in Bayern betriebene Rumsitz-Politik negative folgen hat. 00:04:59.340 --> 00:05:02.400 Das sich Frustration bei vielen Asylbewerbern breitmache, 00:05:02.440 --> 00:05:05.440 vor allem bei denen, die vergebens auf eine Arbeitserlaubnis warten. 00:05:06.840 --> 00:05:13.100 Ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch gegen Erdogan suchten so viele Türken wie in keinem Monat zuvor in Deutschland Schutz. 00:05:13.960 --> 00:05:18.840 Im Jahr 2017 beantragten bis August 4700 Türken in Deutschland Asyl. 00:05:19.280 --> 00:05:24.780 Von den insgesamt 8.700 Anträgen seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 00:05:24.780 --> 00:05:27.600 wurden allerdings rund 5000 Anträge abgelehnt. 00:05:28.380 --> 00:05:34.540 Mehr als 130.000 Staatsbeamte wurden in der Türkei nach dem 15. juli 2016 entlassen 00:05:34.540 --> 00:05:36.540 und mehr als 50.000 verhaftet. 00:05:37.080 --> 00:05:40.900 250 Menschen kamen bei dem geplanten Staatsstreich ums Leben. 00:05:41.820 --> 00:05:47.140 Am Jahrestag des Putsches erneuerte Erdogan sein Plädoyer für eine Wiedereinführung der Todesstrafe. 00:05:48.540 --> 00:05:52.760 die Bundesregierung schickt entgegen der Dublin-Verordnung keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück, 00:05:52.760 --> 00:05:54.760 die dort in die EU eingereist sind. 00:05:55.640 --> 00:06:00.680 Der ungarische Ministerpräsident Orban hält Migration für ein trojanisches Pferd des Terrorismus. 00:06:01.180 --> 00:06:05.580 Die Bedingungen unter denen Flüchtlinge in seinem Land leben gelten als menschenunwürdig. 00:06:06.180 --> 00:06:11.700 Alle Flüchtlinge werden für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfern nahe der Grenze zu Serbien eingesperrt. 00:06:12.100 --> 00:06:14.500 Sie verlieren dadurch jegliche Bewegungsfreiheit. 00:06:15.260 --> 00:06:19.340 Ungarn hat an seinen Grenzen Sperranlagen gebaut um Migranten abzuhalten. 00:06:19.700 --> 00:06:24.480 Mit einem Brief an Brüssel will Orban für die Baukosten 400 Millionen Euro von der EU 00:06:24.480 --> 00:06:26.580 und spricht von europäischer Solidarität. 00:06:27.280 --> 00:06:32.800 Für den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, ein Freund von Orban, ist die Rechnungsstellung nachvollziehbar 00:06:32.800 --> 00:06:34.620 und er habe viel Sympathie für Orban. 00:06:35.280 --> 00:06:39.360 Die Flüchtlingsumverteilung nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs in der E 00:06:39.360 --> 00:06:41.920 hält Ungarns Außenminister Szijjártó für schrecklich. 00:06:42.560 --> 00:06:47.520 Die EU hatte sich auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt, um vor allem Italien und Griechenland zu entlasten 00:06:48.500 --> 00:06:53.360 Ungarn ist ein großer Profiteur der EU und bekommt in einem Strukturplan bis 2020 00:06:53.360 --> 00:06:59.500 25 Milliarden Euro aus der EU-Kasse, die aber zum Teil wegen Korruption und Fehlplanungen im Land versickern. 00:06:59.980 --> 00:07:02.000 Schäm dich Ungarn, schäm dich Seehofer.