WEBVTT Kind: captions Language: de 00:00:04.890 --> 00:00:10.540 Reaktion auf Sieg von Emmanuel Macron. Einen Tag nachdem Emmanuel Macron zum 00:00:10.540 --> 00:00:14.320 neuen Präsidenten Frankreichs gewählt wurde und somit Europa möglicherweise 00:00:14.320 --> 00:00:18.610 vor einem Zerfall gerettet hat, riet der parlamentarische Staatssekretär Jens 00:00:18.610 --> 00:00:23.949 spahn, CDU, in einem Interview mit dem ZDF den Franzosen, dass die erst einmal von 00:00:23.949 --> 00:00:27.869 Deutschland lernen sollen. Die Beraterin von Emmanuel 00:00:27.869 --> 00:00:32.050 Macron, Sylvie Goulard, warnt deutsche Politiker vor übereilter Kritik an Frankreichs 00:00:32.050 --> 00:00:35.320 neuem Präsidenten. Mir scheint, dass einige die sich jetzt 00:00:35.320 --> 00:00:39.399 zu Wort melden vergessen, dass auch Marine Le Pen französische Präsidentin 00:00:39.399 --> 00:00:41.920 hätte werden können, sagte Goulard dem Spiegel. 00:00:41.920 --> 00:00:46.090 Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bezeichnet den Wahsieg als 00:00:46.090 --> 00:00:51.719 große Chance für Europa. Scheitert er, scheitern auch wir und scheitert Europa. 00:00:51.719 --> 00:00:56.200 Ablehnungen von Seiten CDU und CSU auf die Vorschläge des neuen Präsidenten 00:00:56.200 --> 00:01:00.550 nennt der engstirnig und kleinherzig. Es sei falsch, wenn einige in Deutschland 00:01:00.550 --> 00:01:05.320 nun erst einmal durchdeklinieren was alles nicht gehen wird, weil es nicht mit 00:01:05.320 --> 00:01:08.350 ihren liebgewonnenen finanz- und wirtschaftspolitischen Ideologien 00:01:08.350 --> 00:01:14.409 vereinbar scheint, so der SPD Politiker. Fast die Hälfte der Deutschen will 00:01:14.409 --> 00:01:18.850 europäischen Finanzminister. Nach einer repräsentativen Umfrage, die der Spiegel 00:01:18.850 --> 00:01:22.330 in Auftrag gab, spricht sich beinahe die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland 00:01:22.330 --> 00:01:27.040 für einen europäischen Finanzminister aus. Im Gegensatz zu Unionspolitikern, 00:01:27.040 --> 00:01:30.729 die sich gegen Macrons Reformpläne währen, hält der deutsche Finanzminister 00:01:30.729 --> 00:01:33.790 Wolfgang Schäuble die Forderung nach einem europäischen 00:01:33.790 --> 00:01:37.600 Finanzminister und einem eigenen Haushalt für die Eurozone im Prinzip 00:01:37.600 --> 00:01:41.259 für sinnvoll. Nach Selbstjustiz auch Staatsanwalt und 00:01:41.259 --> 00:01:44.590 Richter voll im Griff. Vier Männer hatten in einem Akt der 00:01:44.590 --> 00:01:49.000 Selbstjustiz einen irakischen, psychisch kranken Flüchtling in Arnsdorf, Sachsen 00:01:49.000 --> 00:01:52.990 an einen Baum gefesselt. In einem oft zehn Verhandlungstage angesetzten 00:01:52.990 --> 00:01:57.369 Verfahren kam es dennoch zu keiner Verurteilung. Sowohl Staatsanwalt, als 00:01:57.369 --> 00:02:02.049 auch ein Zeuge wurden vor dem Prozess von Unbekannten massiv bedroht. Das 00:02:02.049 --> 00:02:05.560 Amtsgericht Kamenz stellte anschließend bereits am ersten Verhandlungstag das 00:02:05.560 --> 00:02:09.970 vVerfahren nach wenigen Stunden ein. Der psychisch erkrankte, 21 jährige 00:02:09.970 --> 00:02:13.480 irakische Flüchtling wurde inzwischen in einem Waldstück bei Dresden tot 00:02:13.480 --> 00:02:18.100 aufgefunden. Langsam in der Mitte ankommen. Auch im 00:02:18.100 --> 00:02:21.760 öffentlich rechtlichen Fernsehen und im Spiegel können jetzt Rechtspopulisten 00:02:21.760 --> 00:02:26.140 ihre kruden Thesen und Ideologien werbewirksam und nahezu unreflektiert 00:02:26.140 --> 00:02:28.450 verbreiten. In einem Interview für die 00:02:28.450 --> 00:02:32.800 Dokumentation "nervöse Republik" darf die Sprecherin der AfD ihre Benachteiligung 00:02:32.800 --> 00:02:36.610 in den Medien kundtun. Die meisten Bürger wissen nicht unter 00:02:36.610 --> 00:02:40.720 welchem Kraftaufwand wir täglich Politik machen. Auch erfahren wir, dass 00:02:40.720 --> 00:02:43.690 unsere Nationalmannschaft, wäre sie "deutsch" gewesen, 00:02:43.690 --> 00:02:48.600 bei der EM 2016 nicht ausgeschieden wäre. Die ARD ist jedenfalls stolz. 00:02:48.600 --> 00:02:56.170 Einschaltquote sticht Moral. Verständnis für Massenmörder Breivik. Ein Richter, der 00:02:56.170 --> 00:02:59.110 auf Platz 2 der sächsischen AfD Landesliste für den Bundestag 00:02:59.110 --> 00:03:02.950 kandidiert, sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pirna, Sachsen 00:03:02.950 --> 00:03:07.030 folgendes: Breivik ist aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden. 00:03:07.030 --> 00:03:11.290 Der Multikulturalismus in Europa und die Masseneinwanderung vieler Kulturfremder - 00:03:11.290 --> 00:03:15.400 ist das nicht alles zum Wahnsinnig werden? So wird Maier auch in der SPD 00:03:15.400 --> 00:03:18.670 Zeitung "Vorwärts" zitiert. Das dazugehörige Video der Veranstaltung 00:03:18.670 --> 00:03:23.800 wurde inzwischen auf YouTube gelöscht. Später verteidigte sich Maier. Ich habe 00:03:23.800 --> 00:03:26.350 die Taten vom Breivik weder entschuldigt, noch verharmlost. 00:03:26.350 --> 00:03:29.380 Er habe für den Täter auch kein Verständnis, sondern lediglich nach 00:03:29.380 --> 00:03:32.070 einer Erklärung für die furchtbaren Taten gesucht. 00:03:32.070 --> 00:03:37.390 Breivik hatte im Jahr 2011 in Oslo und Umgebung insgesamt 77 Menschen, darunter 00:03:37.390 --> 00:03:41.650 vor allem jugendliche Teilnehmer eines Feriencamps ermordet. Vielleicht auch ein 00:03:41.650 --> 00:03:44.500 potentieller Interviewpartner für den verständnisvollen öffentlichen 00:03:44.500 --> 00:03:48.640 Rundfunk. Syrische Kriegsdienstverweigerer haben keinen 00:03:48.640 --> 00:03:52.209 Anspruch auf Asyl. Die Richter in Münster argumentierten, 00:03:52.209 --> 00:03:54.970 dass einem Wehrdienstverweigerer zwar Folter und andere 00:03:54.970 --> 00:03:58.900 Menschenrechtsverletzungen in Syrien drohten, es sich dabei aber nicht um eine 00:03:58.900 --> 00:04:02.680 politische Verfolgung handele. Zudem erinnerten sie an die soldatische 00:04:02.680 --> 00:04:06.820 Pflicht, die menschliche Regung der Furcht zu überwinden. Um den 00:04:06.820 --> 00:04:10.450 Asylanspruch abzulehnen, verneinten die Münsteraner Richter, dass die syrische 00:04:10.450 --> 00:04:13.240 Armee generell einen völkerrechtswidrigen und 00:04:13.240 --> 00:04:16.630 verbrecherischen Krieg führe. Denn im Asylgesetz gilt ausdrücklich als 00:04:16.630 --> 00:04:19.930 Anerkennungsgrund, wenn sich ein Soldat der Beteiligung an solchen Verbrechen 00:04:19.930 --> 00:04:25.300 durch Flucht entzieht. Politiker reagierten über Parteigrenzen hinaus empört. 00:04:25.300 --> 00:04:30.160 CDU Politiker Ruprecht Polenz spricht von einem krassen Fehlurteil und Grünen 00:04:30.160 --> 00:04:35.020 abgeordnete Franziska Brantner nennt das Urteil zynisch. Es berühre peinlich, wie 00:04:35.020 --> 00:04:38.230 die Richter über soldatische Pflichten schwadronierten, so der SPD 00:04:38.230 --> 00:04:42.340 Außenpolitiker Rolf Mützenich. Er verwies auf Urteile der NS Justiz 00:04:42.340 --> 00:04:47.350 gegen Deserteure die nach 1945 noch von bundesdeutschen Gerichten bestätigt 00:04:47.350 --> 00:04:52.180 wurden. Erst 2002 kam es zu einer vollständigen Rehabilitierung all derer, 00:04:52.180 --> 00:04:55.710 die sich im Zweiten Weltkrieg der Wehrmacht entzogen hatten. 00:04:55.710 --> 00:04:58.690 Papst Franziskus vergleicht Flüchtlingslager mit 00:04:58.690 --> 00:05:02.950 Konzentrationslagern. Bei einer Zeremonie in Rom hat Papst Franziskus die 00:05:02.950 --> 00:05:05.950 Aufnahmezentren für Migranten in Griechenland mit Konzentrationslagern 00:05:05.950 --> 00:05:08.380 verglichen. Viele Flüchtlingslager sind 00:05:08.380 --> 00:05:12.490 Konzentrationslager wegen der Menge an Menschen darin. Der Papst berichtete 00:05:12.490 --> 00:05:17.260 dabei über einen Flüchtling, den der 2016 auf Lesbos getroffen hatte. Dessen 00:05:17.260 --> 00:05:20.680 Ehefrau war vor den Augen ihres Mannes getötet worden, weil sie sich weigerte 00:05:20.680 --> 00:05:25.270 ein Kreuz abzulegen, das sie um den Hals trug. Ich weiß nicht, was aus ihm 00:05:25.270 --> 00:05:28.480 geworden ist, ob er es aus seinem Konzentrationslager heraus geschafft hat, 00:05:28.480 --> 00:05:31.260 sagte der Papst über den Mann. 00:05:31.260 --> 00:05:34.000 Netanyahu lässt Treffen mit Gabriel platzen. 00:05:34.000 --> 00:05:37.450 Für Hardliner gelten sie als Nestbeschmutzer. Für Andere als 00:05:37.450 --> 00:05:41.980 Hoffnungsträger. Breaking the silence und B´tselem sind zwei von vielen 00:05:41.980 --> 00:05:45.730 Menschenrechtsorganisationen Israel, Palästina, die sich für Aussöhnung 00:05:45.730 --> 00:05:48.670 einsetzen. Der deutsche Außenminister Sigmar 00:05:48.670 --> 00:05:51.520 Gabriel wollte sie treffen und erzürnte damit den israelischen 00:05:51.520 --> 00:05:55.590 Ministerpräsidenten, der daraufhin ein geplantes Treffen mit ihm absagte. 00:05:55.590 --> 00:05:59.260 Breaking the silence, im Zuge der zweiten Intifada vor 13 Jahren 00:05:59.260 --> 00:06:03.400 gegründet, will Israels Besatzung über die Palästinenser beenden und die 00:06:03.400 --> 00:06:07.660 eigene Bevölkerung auf die Missstände in Ost Jerusalem, im Westjordanland und 00:06:07.660 --> 00:06:13.180 im Gazastreifen aufmerksam machen. B´tselem, 1989 während der ersten 00:06:13.180 --> 00:06:16.210 Intifada gegründet, dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in den 00:06:16.210 --> 00:06:19.510 besetzten Gebieten. Damit will sie die Palästina Politik 00:06:19.510 --> 00:06:23.919 der israelischen Regierungen ändern. Man stelle sich vor, so Gabriel, der 00:06:23.919 --> 00:06:27.490 israelische Ministerpräsident würde nach Deutschland kommen, sich mit Kritikern 00:06:27.490 --> 00:06:30.699 Regierung treffen wollen und man würde ihm das verweigern und die 00:06:30.699 --> 00:06:45.660 Termine mit ihm absagen. Das wäre ja undenkbar, so der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel.