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Language: de

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AfD-Landeschef würde Flüchtlinge auch mit Schusswaffen stoppen

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"Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit",

00:00:15.520 --> 00:00:19.300
sagte der umstrittene Europaparlamentarier Marcus Pretzell

00:00:19.300 --> 00:00:24.200
von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) der Deutschen Presse-Agentur.

00:00:25.160 --> 00:00:29.500
3000 Münchner stellen sich 100 Pegida-Anhängern entgegen

00:00:30.100 --> 00:00:34.840
100 Pegida -Anhängern standen in München 3000 Gegendemonstranten gegenüber.

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Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte am Abend bei der Gegenkundgebung,

00:00:39.640 --> 00:00:44.400
München werde sich immer wieder "den Hasspredigern, den Ewiggestrigen

00:00:44.400 --> 00:00:48.680
und den menschenverachtenden Scharfmachern mit aller Macht entgegenstellen".

00:00:51.020 --> 00:00:55.080
Bundesregierung genehmigt Waffenexporte nach Nahost

00:00:55.800 --> 00:00:58.760
600 Panzerabwehrwaffen für Jordanien,

00:00:58.760 --> 00:01:02.080
1600 Sturmgewehre für den Oman,

00:01:02.460 --> 00:01:05.440
500 Maschinenpistolen für die Emirate.

00:01:06.320 --> 00:01:07.940
SPD-Chef Gabriel

00:01:07.940 --> 00:01:11.560
war als Wirtschaftsminister mit dem Versprechen angetreten,

00:01:11.560 --> 00:01:14.620
die Rüstungsexporte einschränken zu wollen.

00:01:15.180 --> 00:01:19.740
In den ersten sechs Monaten genehmigte die Bundesregierung jedoch

00:01:19.740 --> 00:01:23.940
Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro,

00:01:23.940 --> 00:01:28.320
fast  so viel wie im gesamten Jahr 2014.

00:01:28.760 --> 00:01:31.480
Damals hatte der Bundestag insgesamt

00:01:31.480 --> 00:01:38.140
Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt.

00:01:39.340 --> 00:01:42.100
Entwicklungsminister Gerd Müller sagt:

00:01:42.100 --> 00:01:45.180
„Die Lage ist beschämend und unmenschlich“

00:01:46.020 --> 00:01:48.220
Es ist beschämend und unmenschlich,

00:01:48.220 --> 00:01:52.440
dass die Weltgemeinschaft noch immer nicht konsequent und entschlossen

00:01:52.440 --> 00:01:56.660
auf die Situation in den Flüchtlingslagern der Krisenregion reagiert

00:01:56.900 --> 00:02:01.980
und Möglichkeiten schafft, dass die Menschen vor Ort anständig überleben können.

00:02:03.200 --> 00:02:07.440
Weiter sagte er in einem Interview der Augsburger Allgemeinen:

00:02:07.800 --> 00:02:10.500
Wir brauchen einen Uno-Flüchtlingsfonds,

00:02:10.680 --> 00:02:14.040
in den die gesamte Staatengemeinschaft einzahlt.

00:02:14.880 --> 00:02:17.460
Brüssel hat bisher komplett versagt;

00:02:17.560 --> 00:02:21.460
Europa ist in der Flüchtlingskrise nicht handlungsfähig.

00:02:22.420 --> 00:02:25.860
Ich fordere ein Zehn-Milliarden-Euro-Sofortprogramm,

00:02:25.860 --> 00:02:30.040
damit können wir die Nachbarländer Syriens stabilisieren:

00:02:30.300 --> 00:02:31.520
den Nordirak,

00:02:31.520 --> 00:02:33.420
Jordanien, Libanon

00:02:33.420 --> 00:02:35.460
und die Grenzgebiete zur Türkei,

00:02:35.460 --> 00:02:39.320
in die sich ein Großteil der Syrier geflüchtet haben.

00:02:39.900 --> 00:02:40.900
Eindringlich

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warnt er auch vor den Folgen des Klimawandels:

00:02:44.920 --> 00:02:49.020
Mit dem El Niño und den damit zusammenhängenden Wetterextremen

00:02:49.100 --> 00:02:51.900
kündigt sich die nächste Katastrophe an:

00:02:52.080 --> 00:02:55.540
nämlich hunderttausende Klimaflüchtlinge.

00:02:55.840 --> 00:03:00.620
Auch das kann nicht die Aufgabe von vier oder fünf betroffenen Ländern sein.

00:03:01.240 --> 00:03:04.480
Die Klimakatastrophe wurde global ausgelöst,

00:03:04.480 --> 00:03:06.620
sie muss auch global gelöst werden.

00:03:07.960 --> 00:03:12.240
Kirche streitet mit CSU-Spitze über Flüchtlingspolitik

00:03:12.900 --> 00:03:17.940
Katholische Bischöfe und Ordensleute gehen auf Konfrontation zur Staatsregierung.

00:03:17.940 --> 00:03:21.560
Sie halten die bayerische Flüchtlingspolitik für falsch.

00:03:22.100 --> 00:03:26.620
45 Bayerische Ordensobere schrieben in einem offenen Brief:

00:03:26.900 --> 00:03:31.240
„Wir appellieren an Sie, dringend von einer Rhetorik Abstand zu nehmen,

00:03:31.240 --> 00:03:34.600
die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt.“

00:03:35.100 --> 00:03:37.100
Zudem rufen sie auf,

00:03:37.100 --> 00:03:40.260
„unbedingt von der Maßnahme Abstand zu nehmen,

00:03:40.260 --> 00:03:43.260
Transitzonen und Auffanglager einzurichten“.